AGB

Allgemeine Vertragsgrundlagen für alle grafischen Dienstleistungen

der Werbeagentur Brands Best | Markenatelier in D-86830 Schwabmünchen,

Thomas-Mann-Strasse 44.

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Vereinbarungen über Web-/Kommunikations-/Präsentationsgrafik-Leistungen etc. zwischen der Agentur und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, und diese entgegenstehende, oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende, Bedingungen enthalten

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin den Auftrag vorbehaltlos ausführt

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Agentur ausdrücklich schriftlich zustimmt

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist

2.2 Alle Entwürfe und digitale Daten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu

2.3 Die Entwürfe und digitale Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart

2.4 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber/der Auftraggeberin die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen.

Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber/Auftraggeberin und Agentur

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin auf diesen/diese über

2.6 Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadensersatz. Ohne Urheber-Nachweis kann die Agentur 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit unentgeltlich zu nutzen.

2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin oder seiner/ihrer Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht

3. Vergütung

3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, digitale Daten und Einräumungen der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge

3.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütungen für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen, wie beispielweise Korrekturläufe von digitalen Daten, die Drucküberwachung etc., werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde

4.2 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu bestellen. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, der Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zu erstatten

4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zu erstatten

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar und zum Zeitpunkt der in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu zahlen

5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit

5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5.4 Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers/der Auftraggeberin, im Einzelfall eine niedrige Belastung nachzuweisen

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 An Entwürfen und digitalen Daten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrecht übertragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde

6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber/die Auftraggeberin sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Agentur zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt

6.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechung des Auftraggebers/der Auftraggeberin

7. Digitale Daten

7.1 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber/die Auftraggeberin herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten

7.2 Hat die Agentur dem Auftraggeber/der Auftraggeberin Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden

8. Korrekturen, Produktionsüberwachung und Belegmuster bei Grafikdesignleistungen

8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen

8.2 Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber/die Auftraggeberin der Agentur 5 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, die Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden

9. Gewährleistung

9.1 Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auszuführen, insbesondere auch die ihm überlassenen Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln

9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen

10. Haftung

10.1 Die Agentur haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossenen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber/der Auftraggeberin keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Agentur kein Auswahlverschulden trifft. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf

10.3 Sofern die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern/Subunternehmerinnen ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehende Gewährleistungs-, Schadenseratz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nachlieferung an den Auftraggeber/die Auftraggeberin ab

10.4 Der Auftraggeber/die Auftraggeberin stellt der Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber/die Auftraggeberin nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er/Sie trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung

10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und digitalen Daten durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung

10.6 Für die vom Auftraggeber/der Auftraggeberin freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen entfällt jede Haftung der Agentur

10.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Agentur nicht

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber/die Auftraggeberin während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten

11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber/die Auftraggeberin zu vertreten hat, kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatz-ansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt

11.3 Der Auftraggeber/Die Auftraggeberin versichert, dass er/sie zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er/sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei

12. Schlussbestimmung

12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der Agentur

12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

12.4 Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur, sofern der Auftraggeber /die Auftraggeberin Vollkaufmann/Vollkauffrau ist. Die Agentur ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu klagen

13. Zusatzbestimmungen

13.1 Für grammatikalische Fehler in der Rechtschreibung oder sonstige inhaltliche Diskrepanzen in vom Auftraggeber/Auftraggeberin angelieferten Texten übernimmt die Agentur keine Haftung für fehlerhafte Endprodukte. Die Agentur ist kein Lektor/Copywriter. Die Richtigstellung von angelieferten textlichen Inhalten ist alleinige Sache des Auftragsgebers/Auftragsgeberin

13.2 Sämtliche Daten zur Druckvorstufe werden dem Auftraggeber/Auftraggeberin zur Endabnahme vorgelegt und sind vom Auftraggeber/Auftraggeberin auf deren Richtigkeit im Final vor dem Druck zu prüfen. Die Agentur ist von nachträglichen Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber/Auftraggeberin ausgeschlossen

13.4 Für sämtliche Rechercheaufträge durch den Auftraggeber/Auftraggeberin in Form von Bilderrecherche oder Ähnlichem tritt die Agentur nur als Vermittler auf. Kosten, die durch den Kauf von Bildern entstehen sind allein vom Auftraggeber/Auftraggeberin zu tragen. Sämtliche Nutzungsrechte an den Bildern unterliegen der Verantwortung des Auftraggebers /Auftrag-geberin

13.5 Für lizenzfreie Bilder, die die Agentur auf Anweisung des Auftraggebers/Auftraggeberin für gedruckte Werke, Webseiten etc. verwenden soll, übernimmt die Agentur keine Haftung bezüglich der Richtigkeit der Lizenzfreiheit, speziell im Fall einer Internetrecherche durch den Auftraggeber/Auftrageberin. Sämtliche eventuelle Nachforderungen an Lizenzgebühren aus angeblichen lizenzfreien Bildern trägt der Auftraggeber/Auftraggeberin

13.6 Die Agentur tritt im Falle von kurzfristigen Aufträgen nicht in Vorkasse. Der Auftraggeber/ Auftraggeberin ist verpflichtet sämtliche Druckaufträge selbst zu organisieren und anzuweisen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde

Schwabmünchen im Oktober 2018